Ist Kurz Vorbild für die CDU?

dpa und Christopher Ziedler

Von dpa & Christopher Ziedler

Di, 01. Oktober 2019

Deutschland

Nach dem Wahlerfolg der ÖVP diskutiert die Union mögliche personelle und inhaltliche Konsequenzen.

WIEN/BERLIN. Von Sebastian Kurz lernen, heißt siegen lernen? Die Ratschläge an die CDU-Spitze kamen nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP in Österreich umgehend. Doch ist ein Abkupfern der Methode Kurz so einfach?

Friedrich Merz, der ehemalige Herausforderer von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, gab den Takt der Debatte vor: "Es hat sich einmal mehr gezeigt: Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen." Mit seinem Glückwunsch-Tweet an Kurz dürfte er auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gezielt haben, aber auch, und vielleicht noch mehr, auf deren Vorgängerin, Kanzlerin Angela Merkel.

Auch CDU-Vize Armin Laschet, der mit spitzen Bemerkungen an die Adresse der Parteichefin aufgefallen ist, hielt nicht hinterm Berg mit Ratschlägen. Die CDU könne sich ein Beispiel am Wahlkampf von Kurz nehmen. "Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben." Kurz sei auch online sehr stark gewesen, räumte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein und legte just am Montag dem Vorstand einen Antrag für den Parteitag Ende November zur besseren digitalen Kommunikation vor. Ziemiak lobt die Wahlkampfstrategie von Kurz.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es: "Insgesamt soll damit die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden." Die Betonung einer wirtschaftsfreundlichen Politik kommt zu einem Zeitpunkt, da es innerparteilich Kritik an der Fokussierung auf die Klimapolitik gibt und der Wahlsieg von Kurz die interne Diskussion um Kurskorrekturen anfacht.

"Wir müssen mehr Kurz wagen", fordert daher Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion besonders konservativer Parteimitglieder. "Nur mit einer konsequenten bürgerlichen Politik für mehr innere Sicherheit und mehr Wirtschaftswachstum, dafür aber weniger illegaler Migration, weniger staatlicher Regulierung und weniger Steuern, werden CDU und CSU wieder zu alter Stärke zurückfinden."

Laut Umfragen käme die CDU auf lediglich 27 Prozent der Stimmen, und die Beliebtheit der Parteichefin hat gelitten. Sie beriet in einem Vorabtreffen am Sonntagabend mit ihren Stellvertretern das weitere Vorgehen. Beschlossen wurde nach Informationen der BZ etwa, dass sich die Werteunion nicht mit einem eigenen Stand auf dem Parteitag präsentieren darf, um einer Zersplitterung vorzubeugen.

Ganz so einfach dürfte der Erfolg von Kurz ohnehin nicht auf die Union in Deutschland übertragbar sein, meint nicht nur Ziemiak. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar, sagt CDU-Vize Julia Klöckner. So haben die hohen Verluste der rechtspopulistischen FPÖ nach Laschets Einschätzung nichts mit Kurz zutun. Der Absturz des bisherigen Koalitionspartners der ÖVP ist in erster Linie auf das Ibiza-Video zurückzuführen.

Zudem stehen die Regierungsparteien Union und SPD unter massivem Druck durch die Umfrage-Höhenflüge der Grünen. Bei der Migration steckt CDU und CSU noch der massive Streit von 2018 in den Knochen.