Wahlkreis 283

Johannes Fechner: "Wohnen als Menschenrecht erhalten"

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Di, 31. August 2021 um 15:15 Uhr

Kreis Emmendingen

Steigende Mietpreise auch in der Region stellen die Politik vor neue Aufgaben – auf Bundes- wie auch auf Kommunalebene. Denn mittlerweile schlucken die Mieten oft die Hälfte des Familieneinkommens.

Die Durchschnittsmiete je Quadratmeter liegt, bei einer 100 Quadratmeterwohnung, bundesweit bei 14,14 Euro. In Emmendingen zahlen Mieter durchschnittlich 11,24 Euro, in Waldkirch 10,11 Euro, nennt Manfred Wolf konkrete Zahlen. Einig ist sich der Vorsitzende des Mietervereins Regio Freiburg mit Architekt Klaus Wehrle, dass die Menschen in der Region 50 Prozent ihres Nettogehalts für das Dach überm Kopf ausgeben müssen. "Eine dramatische Situation", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, der zum Fachgespräch ins "Rote Haus" in Waldkirch-Batzenhäusle eingeladen hatte.

"Wohnen ist Menschenrecht", betont Christian Lange. Damit die Menschen das auch erhalten, habe die SPD in der zurückliegenden Legislaturperiode einige Gesetzesänderungen durchgesetzt, erklärt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium. So könnten Modernisierungskosten nur noch zu einer Mieterhöhung von maximal acht Prozent oder drei Euro je Quadratmeter und das nur noch alle sechs Jahre geltend gemacht werden. "Schikanöses Modernisieren wird mit einer Geldbuße belegt", so Lange, die Mietpreisbremse sei verlängert worden. "Nicht gelungen ist es, die Kohlendioxidabgabe jeweils hälftig auf Mieter und Vermieter zu verteilen", sieht er noch Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode.

Zehn Jahre Berechnungszeitraum wird gefordert

Den sieht auch Wolf, dem manche dieser Neuregelungen nicht weit genug gehen. Den Berechnungszeitraum von sechs Jahren des "Mieterhöhungsspiegels", denn ein solcher sei der Mietspiegel, hält er immer noch zu kurz. "Mindestens zehn Jahre müssten es sein", so Wolf. Auch müsse die Bindungsfrist für Sozialwohnungen länger sein. "Das beste Beispiel ist Freiburgs Rieselfeld, wo jetzt die Mieten explodieren", betont er. Auch sei, gerade bei der aktuellen Zinslage, die Begrenzung der Steigerung durch Modernisierungskosten auf acht Prozent immer noch zu hoch. So werde auf Kosten der Mieter Eigentum verbessert.

Architekt Wehrle sieht andere Ansätze, der Mietpreisentwicklung entgegenzuwirken. "Wir müssen dichter bauen, die Zeit des Einfamilienhauses ist vorbei", das ist für ihn eine Konsequenz aus den Grundstückspreisen und der Notwendigkeit, mit Grund und Boden zu haushalten. "Die Diskussion um die Dichte der Bebauung müssen die Gemeinderäte dann auch aushalten", sieht er die lokalen Gremien mit in der Verantwortung. Auch, wenn es um die Entscheidung geht, zu welchem Preis eigene Grundstücke veräußert werden, stehen diese vor der Wahl, mit maximalem Profit möglichst viel Geld für die anderen kommunalen Aufgaben zu erwirtschaften oder durch gemäßigte Preise einen Beitrag für geringere Mieten zu leisten. Mit dem Risiko, sich dem Vorwurf auszusetzen, es werde kommunales Eigentum verschenkt. Das brauche letztlich eine sehr frühe und umfassende Bürgerbeteiligung.

Bodenpreise steigen ebenso wie die Löhne am Bau

Dafür, dass die Bau- und damit auch die Mietkosten gestiegen sind, sieht Wehrle mehrere Gründe. Boden- und Materialpreise seien ebenso gestiegen wie die Löhne im Bauhandwerk, wobei er Letzteres durchaus für berechtigt hält, weil die Bauhandwerker einen Knochenjob leisten. Schuld an der Baukostensteigerung seien aber auch zunehmende Normierungen. "Da spielt der Verbraucherschutz, Stichwort Schallschutz, eine Rolle, manche hohen Standards setzen aber auch die Verbraucher", erklärt er.

"Mietpreisbremse verlängern und Schlupflöcher schließen", das ist für Fechner gefordert. Zudem müsse mehr gebaut werden, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber es gelte auch, vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen. Eine Möglichkeit, Leerstände dem Markt wieder zur Verfügung zu stellen, sieht er in der Zwischenvermieterlösung, die die Vermieter von der Sorge um Ärger mit den Mietern entlastet. "Wer sich als Zwischenvermieter engagiert, muss den Aufwand dann aber auch erstattet bekommen", so Fechner. Ziel müsse es bleiben, dass auf dem Wohnungsmarkt alle einen Platz finden. "Wir müssen uns kümmern, dass alle das Menschenrecht Wohnen erhalten."