Eine Änderung des Richtergesetzes soll verhindern, dass extremistische Menschen Schöffen werden können. Durch die Änderung wird die aktuelle Rechtslage konkreter gemacht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will klarstellen, dass Extremisten nicht Schöffen werden können. Ein erster Vorschlag für die Änderung des Deutschen Richtergesetzes liegt bereits vor. Damit würde die ohnehin bestehende Rechtslage sichtbarer gemacht.
Schöffen haben das gleiche Stimmrecht wie ...