Justizminister tagen zu Fußfesseln und Fahrverboten

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 23. Juni 2010

Deutschland

Bis Donnerstag will die Runde aus Bund und Ländern Beschlüsse zu umstrittenen Themen erarbeiten.

BERLIN/FREIBURG. Die Themen der Justizministerkonferenz sind brisant: Über Fahrverbote als Hauptstrafe, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und die Sicherungsverwahrung diskutieren Bund und Länder am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg. Am Ende sind Beschlüsse und Entschließungen geplant, die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Gesetzentwürfe gegossen oder über eine Bundesratsinitiative vorangetrieben werden sollen.
So wird die ...

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