Kabinett billigt Evakuierungsaktion der Bundeswehr
Normalerweise darf kein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags stattfinden. Der Evakuierungseinsatz in Afghanistan ist eine Ausnahme. Der Grund: "Gefahr im Verzug".
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Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat, über das ...