Kampfabstimmung im Zweckverband
Bei der Unterstützung des kostenintensiven Suchlaufs für den Flugplatz scheiden sich die Geister / Klärung im Regierungspräsidium.
LAHR. Jetzt ist die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) gefragt: Erlaubt die Satzung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP), dass sich die Verbandsmitglieder mit 100 000 Euro an den Kosten für Markterkundung und Investorensuche für den Flugplatz beteiligen?
Das RP Freiburg als Schiedsstelle prüft derzeit eine entsprechende Anfrage der Gemeinde Friesenheim. Die hatte sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Zweckverbands am 25. Juni gegen den Antrag des Vorsitzenden ...