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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

dpa

Von dpa

Di, 24. Januar 2023 um 10:27 Uhr

Deutschland

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt.

Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Foto: Uli Deck (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union ...

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