Corona

Kaum Bußgelder wegen Pflege-Impfpflicht in Baden-Württemberg

dpa

Von dpa

Mo, 20. Juni 2022 um 18:03 Uhr

Südwest

Zwar ist die allgemeine Corona-Impfpflicht gescheitert. Aber seit Mitte März brauchen Beschäftigte in der Pflege einen Impfnachweis, sonst droht ihnen die Freistellung. Nun wird es langsam ernst.

Drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken sind im Südwesten erst wenige Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte verhängt worden. Das Sozialministerium hakt nun per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach. Diesen Montag solle die Abfrage nach der Umsetzung der Impfpflicht beendet sein und dann ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin. Zwar sei der Spielraum der Kreise beim Umgang mit ungeimpften Beschäftigten groß, doch in der Hauptsache gehe es darum, Alte und Kranke in Heimen und Krankenhäusern zu schützen. Aus Sicht von Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, droht die Impfpflicht den Pflegenotstand im Land zu verschärfen. Er dringt darauf, die Regel auszusetzen.

Im Landkreis Calw wurden bisher 81 Verfahren eingeleitet, in 15 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Betroffenen müssen 250 Euro zahlen und damit rechnen, dass sie unter Umständen bis Ende des Jahres in ihrem Job am Patienten nicht mehr arbeiten dürfen oder ganz freigestellt werden. Das Landratsamt Karlsruhe hat kürzlich im zweistelligen Bereich Verfahren zur Einleitung eines Bußgeldes an die Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe weitergeleitet. In den vergangenen Wochen haben sich Zehntausende Beschäftigte ohne Impfnachweis bei den Gesundheitsämtern gemeldet, doch in vielen Kreisen dauern die Verfahren an, wie eine Umfrage ergab. Das trifft zum Beispiel auf Mannheim, Tübingen, den Enzkreis und den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zu. Ein Sprecher des Landkreistags sagte, der Stand der Umsetzung variiere zwischen den Kreisen. "Es kommt unter anderem darauf an, welche Konsequenzen Bußgelder und sonstige Verwaltungsmaßnahmen für die Versorgungssicherheit haben würden und ob das jeweilige Gesundheitsamt aktuell nicht mit anderen prioritären Aufgaben befasst ist."

Im Landkreis Tübingen von Landrat Joachim Walter wurden bisher noch keine Bußgelder verhängt, sondern Erinnerungsschreiben verschickt. Der CDU-Mann sagte: "Aus unserer Sicht wäre es an der Zeit, sich einzugestehen, dass es keinen anderen Weg gibt, als die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, bevor der bereits bestehende Pflegenotstand vollends eskaliert." Walter lässt auch das Argument nicht gelten, mit der Impfpflicht würden Alte und Kranke geschützt. "Da die Corona-Schutzimpfung zwar schwere Krankheitsverläufe vermeiden hilft, sie bei der aktuellen Virusvariante das Übertragungsrisiko aber nicht wirklich reduziert, ist es politisch durch nichts zu rechtfertigen, dass Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs im Unterschied zu allen anderen Berufsgruppen ein Berufsverbot riskieren, wenn sie sich nicht impfen lassen."