Korruption im Parlament
Kein Freibrief für Politiker
Abgeordnetenbestechung muss künftig strafbar sein – auch wenn die Abgrenzung schwierig ist.
Immer mehr Spitzenmanager fordern, dass der Bundestag beim Kampf gegen Korruption endlich mit gutem Beispiel vorangehen und die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen soll. Union und FDP wehren sich – zu Unrecht. Deutschland sollte sich dem internationalen Standard anpassen.
Konkret geht es um das UN-Abkommen gegen Korruption von 2003. Deutschland hat es bisher nicht ratifiziert, weil es verlangt, die Bestechung von Abgeordneten ebenso zu bestrafen wie die ...