Bundeswehr-Mandat für EU-Mission "Atalanta"
"Keine Alleingänge gegen Piraten"
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Mo, 08. Dezember 2008, 11:33 Uhr
Deutschland
Am Mittwoch will das Kabinett das deutsche Mandat für die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" der EU auf den Weg bringen. Über die rechtlichen Vorgaben sprach Christian Rath mit Andreas Fischer-Lescano, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Bremen.
Fischer-Lescano: Grundsätzlich darf die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Artikel 87a ...