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Bundeswehr-Mandat für EU-Mission "Atalanta"

"Keine Alleingänge gegen Piraten"

  • Mo, 08. Dezember 2008, 11:33 Uhr
    Deutschland

Am Mittwoch will das Kabinett das deutsche Mandat für die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" der EU auf den Weg bringen. Über die rechtlichen Vorgaben sprach Christian Rath mit Andreas Fischer-Lescano, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Bremen.

BZ: Herr Fischer-Lescano, unter welchen Bedingungen erlaubt das Grundgesetz Einsätze der Bundeswehr gegen Piraten?
Fischer-Lescano: Grundsätzlich darf die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Artikel 87a ...

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