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Sicherheitspolitik

Keine Datei für "auffällige Personen" zur Terrorabwehr

Christian Rath
  • Di, 26. Juli 2011
    Deutschland

Nach Attentaten fordert der Chef der Gewerkschaft der Polizei die Speicherung von Menschen mit "kruden Gedanken". Ein realistischer Gedanke?

Umstrittene Solidaritätsadressen: Mitg...toppen“ zu Protesten aufgerufen.  | Foto: dapd
Umstrittene Solidaritätsadressen: Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, stehen am Montag in Berlin während einer Mahnwache anlässlich der Attentate in Norwegen vor der norwegischen Botschaft. Gegen die Aktion unter dem Motto „Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!“ hatte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ zu Protesten aufgerufen. Foto: dapd

BERLIN. "Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf", sagte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dennoch löste der Anschlag von Norwegen auch hierzulande eine Debatte um neue Polizeibefugnisse aus. Unter anderem wurde eine Datei für "auffällige Personen" gefordert.

Für Aufregung sorgte am Montagmorgen Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt und in einer Presseerklärung schlug er vor, "auffällig gewordene Personen" ...

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