Treffen der Ministerpräsidenten
Keine Eingung über den Soli
Ministerpräsidenten streiten über die Frage, ob der Zuschlag zur Steuer werden soll / Umwidmung des Fluthilfefonds abgelehnt.
POTSDAM (dpa). Die Verhandlungen über die Zukunft des "Soli" und des Länderfinanzausgleichs bleiben festgefahren: Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten am Donnerstag bei einem Sondertreffen in Potsdam keine Einigung. Einig waren sie sich aber darin, die geplante Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Fluthilfe-Fonds für die Unterbringung von Flüchtlingen abzulehnen.
Die Ministerpräsidenten forderten einmütig, die Milliarden-Einnahmen aus dem Solidarzuschlag weit über 2019 hinaus zu erhalten und auch die Länder daran zu beteiligen. Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens acht bis zehn Milliarden Euro müssten ...