"Keine Happy Hour"

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Do, 17. Juni 2021

Südwest

BZ-Plus BZ-INTERVIEWmit dem CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel zum geplanten Nachtragshaushalt und zur Frage neuer Schulden.

. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat am Dienstagabend als Mitglied der Haushaltskommission die Eckpunkte für den Nachtragsetat mitverhandelt. Die Gespräche gehen noch in die Verlängerung, aber die Stoßrichtung steht nun fest, wie er im Gespräch mit Roland Muschel sagte.

BZ: Herr Hagel, Grün-Schwarz will neue Schulden aufnehmen, wie groß wird der Schluck aus der Pulle ausfallen?
Hagel: Dieser Nachtragshaushalt wird keine Happy Hour mit Freigetränken für alle werden. Wir waren in den vergangenen Jahren verwöhnt durch stetig steigende Steuereinnahmen. Das ist nun vorbei. Ich bin aber überzeugt, dass gute und innovative Politik ohne ein stetiges Mehr an neuen Krediten möglich ist. Die Schuldenbremse gilt – jetzt und in Zukunft. Das bedeutet aber keinen Politikstopp und insbesondere keinen Zukunftsstopp.
BZ: Was heißt das konkret für den Nachtragshaushalt?
Hagel: Wir haben in der ...

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