Keiner will sich bewegen

Jutta Wagemann

Von Jutta Wagemann

Sa, 26. Januar 2002

Kommentare

Beim Thema Zuwanderung verhärten sich die Fronten zwischen Union und Bundesregierung.

Rot-Grün kämpft darum, eines ihrer größten Gesetzesvorhaben, das neue Zuwanderungsgesetz, unter Dach und Fach zu bringen. Doch auch in der jüngsten Gesprächsrunde mit der Opposition kamen sich die Parteien keinen Millimeter näher.

Für alle steht viel auf dem Spiel. Das lässt die Parteien auf Positionen beharren und stur an Taktiken festhalten. Im schlimmsten Fall mit der Folge, dass bis zur Bundestagswahl gar kein Zuwanderungsgesetz mehr verabschiedet wird. Schon jetzt ist der Zeitplan geändert worden: Nicht am 1. März, sondern voraussichtlich erst am 22. März wird der Bundesrat ...

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