Kippenheim

Räte wollen an das Blitzer-Geld, das derzeit noch komplett nach Lahr fließt

Karl Kovacs

Von Karl Kovacs

Sa, 25. Januar 2020 um 14:12 Uhr

Kippenheim

Wenn Autos in Kippenheim geblitzt werden, dann klingelt die Kasse in Lahr. Das gefällt dem Kippenheimer Rat nicht. Ein Mitglied hat den Bürgermeister aufgefordert, das Gespräch mit Lahr zu suchen.

Die Blitzersäule steht seit fast fünf Jahren am südlichen Ortseingang von Kippenheim. Im vergangenen Jahr löste sie insgesamt 13 310-mal aus. In 11 927 Fällen wurden nach Auskunft der Stadt Lahr Verfahren eingeleitet. Das ist – rechnet man alle Blitzer, die Lahr betreibt, zusammen – der mit Abstand höchste Wert (die BZ hat berichtet). Insgesamt nahm Lahr 2019 knapp 730 000 Euro durch Geschwindigkeitsmessungen ein – 236 500 Euro davon durch die Anlage in Kippenheim.

Für die Säule in der Gemeinde ist die Stadt allein zuständig. Dazu heißt es aus dem Lahrer Rathaus: "Die Stadt Lahr hat mit Kippenheim eine sogenannte vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft, die sich auch auf den Bereich Straßenverkehrsrecht bezieht. Somit ist auch Lahr komplett für den Blitzer in Kippenheim verantwortlich. Wartung und Ausgaben werden von der Stadt übernommen und so verhält es sich dann auch mit den Einnahmen."

Seit April 2019 fließen die Erträge durch Bußgelder komplett an die Stadt. Grund: Lahr kaufte die Anlage damals für 10 710 Euro. Davor musste sie 22 000 mal eine Fallpauschale von 5,24 Euro als Miete an die Firma ERA aus Heilbronn, die die Anlage 2015 errichtet hatte.

Schon länger gibt es Unmut in Kippenheim darüber, dass Lahr allein vom Blitzer profitiert. In der jüngsten Gemeinderatssitzung war es Gemeinderat Lothar Stulz, der Bürgermeister Matthias Gutbrod aufforderte, die Stadt Lahr aufzufordern, der Gemeinde ein Stück vom Kuchen abzugeben. Das werde er tun, so der Rathauschef gegenüber der BZ.

Beteiligung Kippenheims ist nicht vorgesehen

Das Problem: Die Verträge zwischen Lahr und Kippenheim sind eindeutig. Und danach ist nicht vorgesehen, dass Kippenheim Geld aus den Blitzer-Erträgen bekommt. Das liegt an der bereits erwähnten vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. "Ich werde bei der Stadt noch mal nachhaken", versichert Gutbrod. Und er ergänzt: "Ich kann den Wunsch des Gemeinderats nachvollziehen." Zu den Erfolgschancen möchte er indes nichts sagen.

Matthias Gutbrod betont in diesem Zusammenhang, dass die Messsäule nicht aufgestellt worden sei, um Geld einzunehmen. "Es ging und geht um die Sicherheit in der Ortsdurchfahrt."
Messsäule in Kippenheim

Die Zahl der Fälle ist nach einem überschaubaren Start im Jahr 2018 kräftig gestiegen. Das lag daran, dass seit 2018 Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt gilt, was offenbar viele Verkehrsteilnehmer nicht beachteten. Vergangenes Jahr ging sie allerdings deutlich zurück.
Zahl der Fälle:
» 2015: 506
» 2016: 387
2017: 263
2018: 20 475
2019: 11 927