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Kippt das Votum am Dienstag?

Gerhard Walser
  • Sa, 12. Dezember 2009
    Emmendingen

Bürgerantrag zu Kindergartengebühren im Gemeinderat

Nasse Füße haben sich die Gemeinderäte...mehrheitlichen Beschlusses erreichen.   | Foto: Anselm Busshoff
Nasse Füße haben sich die Gemeinderäte mit ihrem Beschluss zur Erhöhung der Kindergartengebühren geholt. Betroffene Eltern wollen jetzt eine Rücknahme des mehrheitlichen Beschlusses erreichen. Foto: Anselm Busshoff

EMMENDINGEN. In die entscheidende Runde gehen am Dienstag die Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Abgestimmt wird nicht nur über die Anträge und Wünsche der Fraktionen, auch über den Bürgerantrag zur Erhöhung der Kindergartengebühren wird in der öffentlichen Sitzung entschieden. Von der Erhöhung betroffene Eltern wollen erreichen, dass das mehrheitliche Votum, die Gebühren um durchschnittlich 20 Prozent anzuheben, korrigiert wird.

Nötig für die erneute Behandlung des Themas sind 750 Unterschriften, wie Fachbereichsleiter Hansjörg Jenne auf BZ-Anfrage bestätigte (siehe Infobox). Am Dienstag soll freilich nicht erst formaljuristisch über die Zulassung des Bürgerantrags ...

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