Klima, Migration, Corona, Brexit . . .

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 01. Juli 2020

Deutschland

Was die Bundesregierung in der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft alles erwartet /.

Asyl, Brexit, Corona. Das deutsche Präsidentschaftsprogramm umfasst eine ganze Fülle von Themen – dies sind die aller Voraussicht nach wichtigsten. Ein Überblick.

» Haushalt/Aufbaufonds
Oberste Priorität für die Bundesregierung hat die Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushaltsrahmens für die EU, in den der neue Wiederaufbaufonds integriert werden soll. Damit das Geld wie erhofft vom 1. Januar 2021 an fließen kann, müssen die Staats- und Regierungschefs wegen der noch folgenden parlamentarischen Entscheidungsprozesse "über den Sommer eine Einigung erzielen", wie es in deutschen Regierungskreisen heißt. Es wird aber nicht einfach, einen Konsens über das Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro herzustellen – Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden etwa sehen die großzügige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission extrem kritisch. Auch andere Länder wollen Garantien, dass die Hilfsgelder für Zukunftsinvestitionen und nicht etwa für Steuersenkungen oder Konsumausgaben verwendet werden. ...

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