Klima, Migration, Corona, Brexit . . .

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 01. Juli 2020

Deutschland

Was die Bundesregierung in der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft alles erwartet /.

Asyl, Brexit, Corona. Das deutsche Präsidentschaftsprogramm umfasst eine ganze Fülle von Themen – dies sind die aller Voraussicht nach wichtigsten. Ein Überblick.

» Haushalt/Aufbaufonds
Oberste Priorität für die Bundesregierung hat die Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushaltsrahmens für die EU, in den der neue Wiederaufbaufonds integriert werden soll. Damit das Geld wie erhofft vom 1. Januar 2021 an fließen kann, müssen die Staats- und Regierungschefs wegen der noch folgenden parlamentarischen Entscheidungsprozesse "über den Sommer eine Einigung erzielen", wie es in deutschen Regierungskreisen heißt. Es wird aber nicht einfach, einen Konsens über das Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro herzustellen – Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden etwa sehen die großzügige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission extrem kritisch. Auch andere Länder wollen Garantien, dass die Hilfsgelder für Zukunftsinvestitionen und nicht etwa für Steuersenkungen oder Konsumausgaben verwendet werden. Ungarn und Polen wiederum wehren sich gegen die Idee, dass Strukturhilfen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Gepflogenheiten gekürzt werden können. Verhandlungsführer ist der ständige EU-Ratspräsident Charles Michael, Kanzlerin Angela Merkel wird als Vertreterin des Landes, das den Vorsitz in den Ministerräten führt, eine noch größere Rolle spielen als sonst.

Klima / Green Deal
Die EU-Kommission hat einen Green Deal vorgeschlagen, ein Maßnahmenpaket, mit dem die Europäische Union im Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Beim bloßen Ziel soll es nicht bleiben, vielmehr soll es Gesetzeskraft erlangen und in rechtsverbindlichen Zwischenschritten erreicht werden. So ist geplant, das geltende EU-Klimaschutzziel für das Jahr 2030 noch einmal deutlich anzuheben – statt bisher 40 Prozent sollen dann gegenüber dem Referenzjahr 1990 insgesamt 55 Prozent an CO2-Emissionen eingespart werden. Kritik aus der Wirtschaft an diesen Plänen gab es schon vor Corona, sie dürfte im Laufe der Verhandlungen nicht leiser werden. Auch deshalb will die Bundesregierung möglichst viel Geld aus dem Wiederaufbaufonds in den Klimaschutz stecken, um die Unternehmen bei den dafür notwendigen Investitionen zu unterstützen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisiert, dass im Entwurf des Präsidentschaftsprogramms noch davon die Rede war, die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Klimagesetz bis Jahresende "abschließen" zu wollen, man jetzt aber nur noch auf einen Abschluss "hinarbeiten" will: "Diese eindeutige Abschwächung ist in der EU sehr wohl registriert worden."

» Europäische Unabhängigkeit
und Wettbewerbsrecht

Europa ist in dem Sinne nicht unabhängig, dass wichtige Güter oder Dienstleistungen vorrangig von Unternehmen außerhalb der EU produziert werden beziehungsweise europäische Firmen nicht konkurrenzfähig sind. Das hat sich bei den Corona-Schutzmasken gezeigt, weshalb nun eine neue Produktion für den Gesundheitsbedarf in Europa aufgebaut werden soll. Die Abhängigkeit von China wird auch offenbar beim 5G-Mobilfunknetz der Zukunft, für den der chinesische Konzern Huawei offenbar die beste, aber möglicherweise manipulierbare Technik anbietet. So wie in diesem Fall gibt es auch Versuche, der Dominanz der US-Digitalkonzerne etwas entgegenzusetzen. Solchen industriepolitischen Vorhaben steht aber häufig das EU-Wettbewerbsrecht entgegen, das vor allem darauf ausgelegt ist, dass es innerhalb des europäischen Binnenmarkt nicht zu alles dominierenden Zusammenschlüssen kommt, die es im Weltmaßstab und für mehr wirtschaftliche Souveränität jedoch braucht. Deutschland, dessen Vertreter einst maßgeblich die geltenden Regeln schrieben, treibt nun gemeinsam mit Frankreich eine grundlegende Reform voran. Ziel des ursprünglich geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig, der wegen Corona in den Sternen steht, war nicht nur der Austausch mit China. Vor allem geht es der Bundesregierung darum, in Europa zu einer einheitlicheren Position gegenüber der Volksrepublik zu kommen. Wie unterschiedlich die Herangehensweisen sind, hat der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kürzlich im Bundestag beschrieben: "Die einen wollen richtigerweise Sanktionen wegen Polizeiknüppeln in Hongkong, die anderen lassen sich von der Supermacht ihren Hafen finanzieren." Allerdings ist Deutschland in Bezug auf China Teil des Problems, anderen EU-Staaten kritisieren etwa die exklusiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Peking. China dürfte indirekt auch beim EU-Afrika-Gipfel eine Rolle spielen – mit der Lieferung Wasserstoff aus Sonnenenergie vom Nachbarkontinent will die EU langfristig dem chinesischen Engagement dort strategisch Paroli bieten.

Asyl und Schengen
Dringend erwartet wird ein EU-Kommissionsvorschlag für eine neue europäische Migrationspolitik, die die politischen Verletzungen der Vergangenheit heilen soll. "Ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass unter deutscher Präsidentschaft ein neues EU-Asylsystem vereinbart werden kann", sagt jedoch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Das ist zwar eine Schande für Europa, aber die Positionen bleiben unversöhnlich." Realistischer erscheint das deutsche Anliegen, aus den Corona-Erfahrungen beim Grenzmanagement zu lernen und eine bessere Krisenkoordination für den Schengen-Raum zu etablieren. "Wir müssen in den nächsten Monaten sicherstellen, dass es bei einer möglichen zweiten Welle nicht wieder zu Grenzschließungen in Europa kommt – das war großer Quatsch", meint Asselborn.

» Brexit und wie weiter?
Seit wenigen Tagen steht fest, dass es keine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gibt. Die Londoner Regierung hat dies nicht beantragt, weshalb Großbritannien am Tag nach Ende der deutschen Präsidentschaft auch nicht mehr an die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gebunden sein wird. Die große Frage ist nun, ob bis dahin ein Vertrag über die zukünftigen Beziehungen verabschiedet werden kann, damit beispielsweise der Handel nicht auf die deutlich ungünstigeren Grundregeln der Welthandelsorganisation zurückgeworfen wird. Für die EU führt zwar Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche. "Aber es geht darum, die Mitgliedsstaaten immer wieder auf eine gemeinsame Position zu bringen", heißt es in deutschen Regierungskreisen, "dabei kommt der Präsidentschaft eine ganz entscheidende Rolle zu." Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil erwartet wird, dass der Londoner Premier Boris Johnson erneut hoch pokern und das von allen gefürchtete No-Deal-Szenario in den Raum stellen wird.

Soziale Themen
Insbesondere der SPD ist es ein Anliegen gewesen, dass die Bundesregierung nun für ein europäisches Mindestlohnsystem eintritt. Die Lohnuntergrenze soll nicht für alle Staaten identisch, sondern an die Wirtschaftskraft angepasst sein. Ein entsprechender EU-Kommissionsvorschlag für einen solchen gesetzlichen Rahmen liegt bereits vor und soll von der deutschen Seite im Rat der Regierungen vorangetrieben werden. Dasselbe gilt auch im Kampf gegen die Armut für ein Mindestmaß an sozialer Grundsicherung.