Klimaschutz ungenügend
Verfassungsgericht fordert Nachbesserung: In die Zukunft verschobene Lasten bedrohen die Freiheit.
. Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Klimaschutz und Generationengerechtigkeit wächst die Nervosität in der großen Koalition in Berlin. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff am Donnerstag Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) frontal an und warf ihm vor, für die juristische Niederlage verantwortlich zu sein.
"Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde", ...