Klimaschutz ungenügend

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Fr, 30. April 2021

Deutschland

Verfassungsgericht fordert Nachbesserung: In die Zukunft verschobene Lasten bedrohen die Freiheit.

. Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Klimaschutz und Generationengerechtigkeit wächst die Nervosität in der großen Koalition in Berlin. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff am Donnerstag Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) frontal an und warf ihm vor, für die juristische Niederlage verantwortlich zu sein.

"Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde", schrieb Scholz auf Twitter. Er ergänzte: "Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?" Altmaier hatte zuvor erklärt, das Urteil des Verfassungsgerichts sei "epochal" für Klimaschutz und die Rechte junger Menschen. Außerdem gebe es der Wirtschaft Planungssicherheit.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 an einer zentralen Stelle unzureichend: Es legt nur einen konkreten Pfad für die Reduktion von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 fest, aber nicht für die Zeit danach. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland im Einklang mit dem Pariser Abkommen klimaneutral werden.

Das Urteil bringt die schwarz-rote Koalition auch deshalb in die Bredouille, weil Klimaschutz ein Thema ist, bei dem die Bürger den Grünen die größte Kompetenz zuschreiben. Die Ökopartei erlebt nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in den Umfragen gerade einen Höhenflug. Baerbock selbst sprach am Donnerstag von einem "historischen Urteil". Sie ergänzte: "Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen." Jetzt brauche es ein Sofortprogramm mit Elementen wie einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, einem schnelleren Kohleausstieg und einem Abschied vom klassischen Verbrennungsmotor bis 2030.

Praktische Folgen für die Gesetzgebung dürfte das kaum haben: Die parlamentarische Sommerpause beginnt Anfang Juli und geht bis Ende August. Die Bundestagswahlen finden am 26. September statt. Es wird deshalb also der kommenden Bundesregierung obliegen, die Auflagen des Verfassungsgerichts zu erfüllen.