Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher

Berlin (dpa) - Schlaglöcher weg, Züge pünktlicher, Schulklos repariert: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald spüren. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versprochen. Der SPD-Chef brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, die vor allem durch wesentlich höhere Schulden finanziert werden sollen.

Verbesserungen im Alltag

"Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde", sagte Klingbeil. "Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert." Er nannte Beispiele: Das Schlagloch, das seit Jahren nerve, solle beseitigt werden. Die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden könne, solle repariert werden, das Schwimmbad neue Duschen bekommen, Brücken saniert und Glasfaserkabel verlegt werden. 

Der Minister nannte zudem geplante milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, Bildung und Forschung, den Klimaschutz, Digitalisierung sowie den sozialen Wohnungsbau - und in die Bahn, damit Züge pünktlicher werden: "Wir alle kennen das ja, dass man am Bahnsteig steht und der Zug nicht pünktlich kommt." 

Eckpunkte des Haushalts 2025

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro - 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Bis 2029 will die Regierung im Kernhaushalt sowie in Sondertöpfen zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden machen.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Bundesregierung versuche an allen Ecken und Enden, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke sei. Kritisiert wird etwa die geplante Ausweitung der Mütterrente.

Große Haushaltslücken

Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen aber nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden - etwa die, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Der Unions-Haushälter Christian Haase sprach von Haushaltslücken von zusammen 150 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029. 

Das Finanzministerium verweist auf Einsparungen beim
Personal sowie eine Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zugleich sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, etwa durch eine stärkere 
Bekämpfung von Steuerbetrug. Mehr Wirtschaftswachstum soll für mehr Steuereinnahmen sorgen. Am Freitag soll abschließend der Bundesrat milliardenschweren steuerlichen Entlastungen für Firmen zustimmen.

Streit um Entlastungen 

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf knappe Kassen im Kernhaushalt beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie die privaten Haushalte gesenkt werden soll - sondern für das produzierende Gewerbe. Daran gibt es breite Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt - allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt. 

Klingbeil sagte, es gebe Entlastungen für private Haushalte ab 2026 - die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Mit Blick auf die Stromsteuer sagte er: "Die oberste Priorität dieser Regierung ist das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen."

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