Koalition einig beim Wehrdienst
Nach wochenlangem Streit um den Wehrdienst hat die Regierungskoalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele vereinbart. Außerdem sollen die Industrie und die Flugbranche entlastet werden.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte die Einigung. "Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert", sagte der SPD-Politiker in Berlin und zeigte sich optimistisch, dass sich genügend junge Menschen melden. Er versuchte zudem, Ängste zu zerstreuen. "Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht", sagte der Verteidigungsminister. "Weil die Lehre ist ganz klar: Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger unsere Streitkräfte sind, durch Bewaffnung, durch Ausbildung und durch Personal, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass wir überhaupt Partei eines Konfliktes werden – und damit ist allen gedient, das ist die Erfahrung aus dem Kalten Krieg."
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: "Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit." Es solle ein "Aufwuchspfad" festgehalten werden, so dass die Gesellschaft immer wisse, wo man stehe. Gemeint sind damit Zielkorridore für die Truppenstärke.
Zu einer möglichen Wehrpflicht hieß es in einem Papier zur Einigung: "Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht." Die Bedarfswehrpflicht diene der Schließung möglicher Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen. Übersteige die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, könne als letzter Schritt ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht werde es nicht geben, heißt es. Um die Frage einer Pflicht hatte es Streit gegeben.
Für die Zahl der Wehrdienstleistenden gibt es nun klare Ziele, beginnend mit 20.000 im nächsten Jahr. Für die bestehende Truppe aus Zeit- und Berufssoldaten wurden Zielkorridore festgelegt. Es beginnt im kommenden Jahr mit Werten zwischen 186.000 bis 190.000 Soldaten. Der Zielkorridor für 2035 beträgt zwischen 255.000 bis 270.000 Soldaten.
Neben der Einigung beim Wehrdienst legten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss auch auf mehrere Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik fest. Die Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen und will die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Geplant ist außerdem der Bau neuer Gaskraftwerke.
