Koalitionsausschuss beginnt Beratungen über zentrale Streitthemen

Die Spitzen der Regierungskoalition sind im Kanzleramt zu Beratungen über zentrale Streitthemen zusammengekommen. Im Zentrum des Koalitionsausschusses stehen die Zukunft der Autoindustrie und die Sozialpolitik. So will die Union das Verbrenner-Aus 2035 kippen, mit dem es in der EU dann endgültig keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr geben soll.

Die SPD will daran festhalten, sie hatte sich aber kurz vor dem Spitzentreffen für Flexibilisierungen offen gezeigt. In der Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht es auch darum, inwieweit sich die Koalition in diesem Konflikt annähern kann. Bereits am Donnerstag stehen bei einem sogenannten Autogipfel Beratungen mit Industrievertretern und Gewerkschaften an.

Einer Einigung bedarf es zudem noch in der Frage, welche Bauprojekte bei Straße und Schiene mit den zur Verfügung stehenden Milliardensummen bis 2029 gebaut werden sollen. Aus dem Verkehrsministerium war verlautet, wichtige Aus- und Neubauprojekte würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln.

Bürgergeld auf Zielgerade

Auf der Zielgeraden sind die Arbeiten für die geplante Reform des Bürgergelds mit mehr Härte bei Regelverstößen, wie Union und SPD in den vergangenen Tagen bereits mitgeteilt hatten. Mit SPD-Chefin Bärbel Bas ist zugleich die zuständige Fachministerin im Koalitionsausschuss vertreten. Erwartet wird, dass die Spitzen über den abschließenden Stand beraten. Erst in den kommenden Tagen wird der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Bas erwartet.

Warken steht bereit

Bei anderen Themen kann der Koalitionsausschuss Fachminister hinzubitten. So steht nach eigenen Angaben etwa Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte angekündigt, dass sie einen drohenden Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Kassen Anfang 2026 verhindern will.

Ergebnisse offen

Auf dem Programm des Koalitionsausschusses standen auch einige weitere Themen. In der Koalition ging man von einer langen Sitzung aus. Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite machte nun die Erwartung klar, dass es ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden soll, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann formulierte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erwartete "gute Ergebnisse". Nicht immer waren in der Vergangenheit nach Koalitionsausschüssen Ergebnisse präsentiert worden.