Berlin
Koalitionsverhandlungen: Gabriel beharrt auf Doppelpass
Tagesspiegel
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Mo, 18. November 2013, 00:01 Uhr
Deutschland
Die Union will der SPD im Streit um einen Mindestlohn entgegenkommen – doch die Sozialdemokraten wollen nach ihrem Parteitag auch in anderen Bereichen noch härter verhandeln.
Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel machte den Doppelpass für Migranten zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Unterdessen ermahnten acht Sozialversicherungs-vorsitzende Union und SPD, die Sozialkassen nicht durch neue versicherungsfremde Leistungen zu belasten.
"Politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssen vielmehr ausreichend vom Bund aus ...