Ein Putsch des Präsidenten

Tobias Käufer

Von Tobias Käufer

Mi, 18. Mai 2016

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Nicolas Maduro setzt in Venezuela mit Sonderdekreten die Demokratie faktisch außer Kraft.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro erlaubt es sich trotz einer klaren Niederlage seiner Fundamental-Sozialisten bei den Parlamentswahlen vor ein paar Monaten nahezu jedes von den bürgerlich-konservativen Mehrheit abgesegnete Gesetz zu blockieren. Mit Sonderdekreten und Ausnahmezustand regiert der Nachfolger des vor drei Jahren verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez de facto wie der Chef einer lateinamerikanischen Militärdiktatur aus den 1970 und 1980er Jahren.

Nun kündigt sich der nächste Tiefschlag gegen die von den Sozialisten verhöhnte venezolanische Demokratie an. Maduros Partei will das Referendum verhindern, welches darüber entscheiden soll, ob der Präsident abgelöst wird oder weiter regieren darf. Stattdessen verpasst sich das gescheiterte Maduro-Regime Sondervollmachten ohne ...

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