Erdogans Schwenk

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Di, 24. März 2015

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Im Streit um die Kurdenpolitik gibt es in der Türkei offene Kritik der Regierung am Präsidenten.

Kein Politiker in der jüngeren Geschichte der Türkei hat so beharrlich auf eine Lösung des Kurdenkonflikts hingearbeitet wie Recep Tayyip Erdogan. Doch jetzt betätigt sich ausgerechnet jener Mann, der den Friedensprozess mit den Kurden als "größtes gesellschaftspolitisches Projekt" des Landes bezeichnete, als Bremser: Es gebe überhaupt kein Kurdenproblem, erklärt Erdogan nun – und provoziert Streit mit der eigenen Regierung.

Mit dem Appell des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, der seine Organisation am vergangenen Samstag aufrief, den bewaffneten Kampf für immer aufzugeben, schien der festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang zu kommen. Aber Erdogan schießt quer. Die von der Regierung angekündigte Einsetzung einer unabhängigen Beobachterkommission, die den ...

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