Kein Sonderrecht für ausländische Investoren

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 15. August 2015

Kommentare

BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken hält die Kritik an dem geplanten Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP für berechtigt .

Befürchten auch Sie Schlimmes, falls TTIP kommt, die "Transatlantic Trade and Investment Partnership"? Dieses Abkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, steht ja heftig in der Kritik. Auch wenn der Untergang Europas nicht droht: Die Kritik ist zum Teil berechtigt. Das Abkommen soll nicht nur völligen Freihandel herstellen ("Trade"), sondern auch die Investitionen von Amerikanern in der EU und von Europäern in den USA umfassend schützen ("Investment"). Vor allem dieser Investitionsschutz ist derzeit umstritten. Dabei geht es erstens um einen Entschädigungsanspruch des ausländischen Investors bei staatlichen Eingriffen ...

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