Klage zu Rüstungsgeschäften

Leitartikel: Transparenz von Anfang an

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 16. April 2014

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Eigentlich sind die deutschen Regeln für den Rüstungsexport streng. Panzer und Gewehre dürfen nur ausnahmsweise in Staaten außerhalb der Nato exportiert werden. Exporte in Kriegs- und Krisengebiete sind tabu, ebenso Lieferungen an Staaten, die diese Waffen vermutlich zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung einsetzen würden. So steht es in den Grundsätzen zum Rüstungsexport, die die Bundesregierung im Jahr 2000 aufgestellt hat. Allerdings ist es schwer, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren. Denn die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen ...

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