Sägen am Parlamentsvorbehalt

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Do, 31. Oktober 2013

Kommentare

Die Union will die Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschneiden, weil die bei EU und Nato für Ärger sorgen.

Die Nachricht ging in der Meldungsflut der Berliner Koalitionsverhandlungen fast unter: Die Union wolle, berichtete der Spiegel aus der Gesprächsrunde über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Im Klartext: Eine künftige Bundesregierung soll deutsche Soldaten auch ohne Zustimmung des Parlaments in bestimmte bewaffnete Einsätze schicken dürfen. Dem Bundestag bliebe dann nur ein "Rückholrecht" – er könnte den Abbruch der Mission erzwingen. Für die SPD soll Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Vorstoß zurückgewiesen haben. Seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Beendet ist die Debatte damit freilich ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 5 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ