Sägen am Parlamentsvorbehalt
Die Union will die Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschneiden, weil die bei EU und Nato für Ärger sorgen.
Die Nachricht ging in der Meldungsflut der Berliner Koalitionsverhandlungen fast unter: Die Union wolle, berichtete der Spiegel aus der Gesprächsrunde über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Im Klartext: Eine künftige Bundesregierung soll deutsche Soldaten auch ohne Zustimmung des Parlaments ...
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