Sägen am Parlamentsvorbehalt

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Do, 31. Oktober 2013

Kommentare

Die Union will die Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschneiden, weil die bei EU und Nato für Ärger sorgen.

Die Nachricht ging in der Meldungsflut der Berliner Koalitionsverhandlungen fast unter: Die Union wolle, berichtete der Spiegel aus der Gesprächsrunde über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Im Klartext: Eine künftige Bundesregierung soll deutsche Soldaten auch ohne Zustimmung des Parlaments in bestimmte bewaffnete Einsätze schicken dürfen. Dem Bundestag bliebe dann nur ein "Rückholrecht" – er könnte den Abbruch der Mission erzwingen. Für die SPD soll Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Vorstoß zurückgewiesen haben. Seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Beendet ist die Debatte damit freilich ...

Jetzt diesen Artikel lesen!

Entscheiden Sie sich zwischen kostenloser Registrierung und unbegrenztem Zugang, um sofort weiterzulesen.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel/Monat lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

Registrieren

kostenlos

  • 5 Artikel pro Monat lesen

  • Redaktioneller Newsletter

  • Nutzung der Kommentarfunktion

Die eingegebene E-Mail Adresse ist bereits registriert.
Hier können Sie sich anmelden
Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert aber nicht aktiv.
Aktivierungslink erneut zuschicken

BZ-Digital Basis

10,90 € / Monat

  • Lesen Sie alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • Unbegrenzter Zugang zur News-App mit optionalen Push-Benachrichtigungen
  • Entdecken Sie Südbadens kulinarische Welt mit dem BZ-Straußenführer, BZ-Restaurantführer und BZ-Vesper
  • Abonnenten der gedruckten Zeitung erhalten BZ-Digital Basis zum exklusiven Vorteilspreis

Anmeldung