Kompromiss glättet die Wogen

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Do, 21. Oktober 2021

Offenburg

Streit zwischen Landrat und Acherns OB um Anteil der Ortenauer Kommunen an der Finanzierung von Straßenbauprojekten beigelegt.

. Am Dienstag sollte es im Kreistag zum Schwur kommen: Die CDU-Fraktion hatte auch nach einer Abstimmungsniederlage im zuständigen Ausschuss am Antrag festgehalten, wonach die betroffenen Kommunen sich bei drei geplanten Straßenbauprojekten – Nordtangente Achern/Sasbach, Umfahrung Oberkirch-Zusenhofen und Ortsumfahrung Kippenheim – einheitlich mit lediglich zehn Prozent beteiligen sollen. Doch der Landrat, Gegner einer solchen Nivellierung, zauberte einen Kompromiss aus dem Ärmel, dem alle zustimmten.

Der Kompromiss sieht vor, dass vor einer Entscheidung über den kommunalen Anteil ein Kriterienkatalog erstellt wird. Das Thema hatte im Nachklang der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) hohe Wellen geschlagen: Klaus Muttach (CDU) sowie Landrat Frank Scherer lagen über Kreuz. Scherer warf seinem Kontrahenten sogar vor, ein "Foul" begangen zu haben. Zudem rügte er, dass dieser offenbar Schwierigkeiten damit habe, wenn er mal nicht die demokratische Mehrheit für ein Anliegen gewinne.
Im Kern ging es bei dem Streit um den CDU-Antrag und die Folgen: Die Fraktion ...

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