Appell für ein praxistaugliches Gesetz

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Sa, 05. April 2014

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Kommunalpolitiker aus dem Kreis machen in Stuttgart Druck, das neue Heimgesetz ihren Bedürfnissen anzupassen.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Stark vertreten war der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald am Donnerstag bei der Anhörung im Sozialausschuss des Landtags zur Reform des Heimgesetzes. Der Einsatz soll sich lohnen – das jedenfalls ist die Hoffnung über die Parteigrenzen hinweg. Das Sozialministerium soll den Gesetzesentwurf so überarbeiten, dass die bereits in vielen Gemeinden geplanten neuen Wohnformen für alte und demente Menschen möglich werden. Von Anbietern getragene Wohngruppen sollen bis zu zwölf und nicht nur bis zu acht Bewohnerplätze haben dürfen.

Die geplanten gesetzlichen Vorhaben für die ambulant betreuten Wohngruppen, die von einem Anbieter – etwa einem Sozialverband – getragen werden, hatten sich rasch als Knackpunkt in der Anhörung herausgeschält, die von der grünen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Breisgau, Bärbl Mielich, geleitet wurde. Zu den geladenen Referenten zählte auch Eichstettens Altbürgermeister Gerhard Kiechle, der zusammen mit dem jetzigen Rathauschef der Kaiserstuhlgemeinde und Vertretern der Eichstetter Bürgergemeinschaft und Horst Rausch von der Emmendinger Wohngemeinschaft ...

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