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Kreistag spielt nicht mit

Marius Alexander
  • Do, 08. April 2004
    Kreis Emmendingen

     

Die Resolution gegen die geplanten "Hartz-IV-Gesetze" wird einstimmig angenommen.

EMMENDINGEN. Einstimmig hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, mit der er sich gegen eine finanzielle Mehrbelastung als Folge der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Stichwort: Hartz IV) protestiert.

Wie die Aufgaben künftig zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden, ist nach dem in der vergangenen Woche gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern ungewiss. Zuvor wollte der Bund dem kommunalen Sektor (Städte, Gemeinden, Landkreise) die Möglichkeit (Option) einräumen, allein die künftigen Empfänger ...

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