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Kreisumlage von 37,5 Prozent?

Hans-Jürgen Truöl
  • Mi, 09. Februar 2005
    Kultur

     

CDU, FWV und SPD lehnen die vom Landratsamt vorgesehene Erhöhung um 3,6 Prozentpunkte ab / Vorschläge zur Finanzierung.

KREIS EMMENDINGEN. Die drei großen Kreistagsfraktionen CDU, Freie Wähler und SPD lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage auf 38,6 Prozent ab. Diese Größenordnung hatte Landrat Hanno Hurth in seiner Haushaltsrede Anfang Januar vorgeschlagen. In ihren Pressemitteilungen halten CDU, FWV und SPD eine Erhöhung um höchstens 2,5 Prozentpunkte für vertretbar. So ist bei der Abstimmung am 21. Februar eine Kreistagsmehrheit für eine Kreisumlage von 37,5 Prozent äußerst wahrscheinlich.

Die Kreisverwaltung hält nach wie vor eine Kreisumlage von 38,6 Prozent für notwendig, um die Sozialkosten finanzieren zu können. Die Kreisumlage wird von den Gemeinden aufgebracht und bemisst sich an ihren Steuereinnahmen. Je höher die Kreisumlage, desto mehr müssen die Gemeinden abgeben - zur Finanzierung von Aufgaben und Leistungen, die sie an den Landkreis delegiert haben. In den vergangenen Wochen war allerdings der Protest der Gemeinden gegen ...

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