Kretschmann gegen Hilfspaket von Scholz

dpa

Von dpa

Mi, 20. Mai 2020

Südwest

STUTTGART (dpa). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung von Kommunen in der Corona-Krise kritisiert. Es könne nicht sein, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise als Thema verknüpft würden mit dem alten Vorschlag einer Altschuldenregelung für finanziell klamme Kommunen. Das Bundesfinanzministerium hatte einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Nöte geratenen Kommunen angekündigt. Auch CDU-Politiker kritisierten Scholz’ Konzept.