Stuttgart
Kritik am Diesel-Urteil: Der Landtag streitet heftig über Fahrverbote
Ab Januar 2019 sind in Stuttgart Diesel-Fahrverbote geplant. Die Oppositionsfraktionen greifen die Regierung im Landtag deswegen an – und werfen dem zuständigen Richter "Allmachtsphantasien" vor.
Do, 19. Jul 2018, 16:22 Uhr
Südwest
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Die ab 2019 geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt haben im Landtag für eine hitzige Diskussion gesorgt. Während Vertreter der drei Oppositionsparteien AfD, SPD und FDP der grün-schwarzen Landesregierung vorhielten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig einseitig auszulegen, verteidigten Sprecher von Grünen und CDU die angekündigten Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter.
Wenn es um Fahrverbote geht, dreht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke richtig auf. Die Debatte um die Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide sei eine "Seifenblasendebatte", die allein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dazu diene, Fahrverbote durchzusetzen und ...
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