Corona-Krise

Kritik an Reise-Regeln für innerdeutsche Risikogebiete

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Von dpa, AFP & BZ-Redaktion

So, 11. Oktober 2020 um 20:26 Uhr

Deutschland

Kontraproduktive Regelungswut oder eine Reaktion auf Unterschiede im Infektionsgeschehen? Die Vorschriften für Reisen sind in Deutschland umstritten. Stringent sind sie ohnehin nicht.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat das von vielen Bundesländern beschlossene Beherbergungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus gegen Kritik verteidigt. Braun sagte: "Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5 (also fünf neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – d.Red.), und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist, glaube ich, ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich", sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Die meisten Länder waren dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt und hatten beschlossen, dass Bürger aus Orten mit vielen Infektionen bei innerdeutschen Reisen nur beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen. Das gilt für Reisende aus Gebieten mit einem Inzidenzwert über 50.

"Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden." Wolfgang Kubicki
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte, die "Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv". Die Reisebeschränkung sei überflüssig und nicht umsetzbar. Das Problem liege bei Großhochzeiten, in Fleischbetrieben oder bei "unkontrolliertem Feiern". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte: "Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden."


In Stuttgart haben die vielen Neuinfektionen Folgen – Mittwoch treten strengere Regeln in Kraft. Der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, sagte: Die Zahlen stiegen so schnell, "dass das Gesundheitsamt die für die Kontrolle der Pandemie so wichtige Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr gewährleisten kann." Die Landeshauptstadt mobilisiert dazu nun die ganze Stadtverwaltung und erbittet Hilfe der Bundeswehr. Für zwei Wochen werden private Feiern auf zehn Teilnehmer begrenzt, in öffentlichen Räumen auf 25. Illegale Partys sollen durch mehr Kontrollen verhindert werden. In der City wird ein Mund-Nasen-Schutz Pflicht. Der Verkauf von Alkohol soll auf bestimmten Plätzen ab 21 Uhr, der Konsum ab 23 Uhr verboten werden.

Weitere Städte überschritten derweil die kritische 50er-Schwelle: Köln, Mainz, Essen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte sich für ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer stark.

In Frankreich werden 1500 Menschen mit Corona auf Intensivstationen behandelt. Im bevölkerungsreicheren Deutschland sind es 470. Frankreich meldete 27 000 Neuinfektionen in 24 Stunden – so viele wie nie seit Beginn der Pandemie und sieben Mal so viele wie Deutschland.