Kritik an Scholz’ Haushalt
Finanzminister will ohne Schulden auskommen / AfD nennt Zahlen unseriös / Grüne: Mehr investieren.
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BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung will im Falle einer Wirtschaftskrise mit einem umfangreichen Ausgabenprogramm die Konjunktur ankurbeln. Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Beginn der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag. Der Staat werde dann "mit vielen, vielen Milliarden gegenhalten".
Scholz ergänzte: "Dass wir es können, ist die Botschaft. Und dass wir es tun werden, ist die zweite Botschaft." Dies sei möglich, weil der Bund in den vergangenen Jahren solide ...