Berlin
Kritik an Stromsteuer-Einigung der Koalition
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Die Koalition ist in der Defensive.
BZ-Redaktion & dpa
Do, 3. Jul 2025, 20:44 Uhr
Deutschland
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Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: "Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren." Allerdings galt dafür ein Finanzierungsvorbehalt.
Nun werden zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet. Die Regierung spricht davon, dass potenziell mehr als 600.000 Unternehmen profitieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzt, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe von der Steuersenkung profitieren.
Für die privaten Haushalte bleiben die bereits beschlossenen Entlastungen auf anderen Wegen: bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage. Nach den Berechnungen der Bundesregierung summiert sich alles auf zehn Milliarden Euro.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sprach trotzdem von einem "fatalen Signal" für die Bürger. "Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen", sagte sie.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warf der Koalition sogar einen Vertrauensbruch vor. "Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten", sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte den Koalitionsbeschluss: Der private Konsum sei die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur, sagte die Vorsitzende Ramona Pop. "Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen", so Pop.
Die Stromsteuer hatte sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zur ersten echten Nagelprobe für die schwarz-rote Koalition knapp zwei Monate nach ihrem Amtsantritt entwickelt. Merz hatte Druck aus den eigenen Reihen bekommen, die Stromsteuersenkung auf weitere Zahler auszuweiten. Die Sozialdemokraten reagierten sauer und warfen der Union "Störfeuer" vor. Der Kanzler aber versuchte zu beschwichtigen: "Anders als der eine oder andere denkt und schreibt und redet: Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen", sagte Merz am Donnerstag.
