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dpa

Von dpa

Fr, 27. November 2020

Ausland

Keine Gründe für Haft — Trump begnadigt Flynn — Unerwartet deutlich

BERLIN

Keine Gründe für Haft

Einen Tag nach der Attacke eines Autofahrers auf das Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin ist der Täter von der Polizei entlassen worden. Es gebe keine Gründe für eine Haft oder Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Die Ermittlungen durch den für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) laufen weiter. Auf dem Auto des 54-Jährigen stand: "Ihr verdammten Kinder- und alte Menschen-Mörder". Er war bereits 2014 mit demselben Auto, ebenfalls mit Botschaften beschrieben, gegen den Zaun des Kanzleramtes gefahren.

USA

Trump begnadigt Flynn

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verstrickt und hatte das FBI belogen. Trump kann bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zu ihrem letzten Amtstag Gebrauch gemacht.

BELARUS

Unerwartet deutlich

Nach den Dauerprotesten in Belarus hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Machthaber Alexander Lukaschenko zu Reformen aufgerufen. Er überbrachte am Donnerstag Grüße von Kremlchef Wladimir Putin. Lawrow verlangte, dass alle Vereinbarungen, die beide getroffen hätten, eingehalten werden sollten. Er meine damit auch die von Lukaschenko versprochene Verfassungsreform und eine Modernisierung des politischen Systems, sagte Lawrow unerwartet deutlich.