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dpa

Von dpa

Fr, 20. November 2020

Deutschland

500 000 Euro Strafe — 26. September — Kritik an Haftsystem

AFD-SPENDENAFFÄRE

500 000 Euro Strafe

Für rechtswidrig erhaltene Spenden soll die AfD erneut Strafe zahlen, diesmal mehr als eine halbe Million Euro. Dabei geht es vor allem um den Fall von Fraktionschefin Alice Weidel. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot vor, Spenden von mehr als 500 Euro anzunehmen, deren Spender nicht feststellbar sei, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

BUNDESTAGSWAHL

26. September

Nach Beratungen mit Ländern und Bundestagsfraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

GRIECHENLAND

Kritik an Haftsystem

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Haftbedingungen von Migranten in Griechenland kritisiert. Mitglieder des Komitees hatten Mitte März Grenzpolizeistationen und Haftanstalten besucht. Dem Bericht zufolge kamen die Bedingungen in einigen Einrichtungen unmenschlicher Behandlung gleich.