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dpa

Von dpa

Do, 09. September 2021

Deutschland

Gegen Menschenwürde — Räumung rechtswidrig — Verdienstkreuz für Arlt

RECHTE PLAKATAKTION

Gegen Menschenwürde

Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" soll Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" wieder entfernen – zumindest teilweise. Die Stadt Zwickau teilte am Mittwoch mit, dass sie eine Verfügung zur Beseitigung aussprechen werde. Die Plakate stellten einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Menschenwürde dar. Die Grünen hatten Anzeige erstattet. Die Partei kündigte zudem an, auch in Leipzig, Nordsachsen und im Vogtland mit Anzeigen gegen die Plakate vorgehen zu wollen.

HAMBACHER FORST

Räumung rechtswidrig

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient.

EVAKUIERUNGSEINSATZ

Verdienstkreuz für Arlt

Brigadegeneral Jens Arlt, der den gefährlichen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan befehligt hatte, wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihm die Auszeichnung am 17. September im Schloss Bellevue verleihen.