Land will gegen Hass im Netz vorgehen

kna

Von kna

Mi, 15. September 2021

Südwest

Ausschuss eingerichtet.

(dpa/epd). Mit einem Kabinettsausschuss will die Landesregierung künftig stärker gegen Hetze im Netz vorgehen. "Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. "Wenn sich Worte erst in Taten wandeln, ist es zu spät", erklärte der Vize-Regierungschef weiter. Im vergangenen Jahr seien im Südwesten 313 von 746 Fällen von Hasskriminalität im Internet begangen worden – das seien über 40 Prozent, so Strobl.

Der Ausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" soll nun neue Maßnahmen gegen Hasskriminalität erarbeiten. Konkrete Maßnahmen werden dem Minister zufolge sein: die Einrichtung von Spezialdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Einrichtung einer Meldestelle von Hasspostings für Ehrenamtliche, die Etablierung des Projekts "#RespektBW" als Pflichtprogramm an Schulen sowie ein Modellprojekt, bei dem von Plattformen das Löschen von Hasspostings eingefordert wird.

Neben Vertretern aus Staats-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Justizministerium sollen Experten aus Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft den Ausschuss je nach Thema unterstützen. "Das ist keine leichte Aufgabe. Hass und Hetze lassen sich jetzt mal nicht so durch Handumdrehen geschwind aus der Welt schaffen", sagte Strobl.

Kritik an den Plänen kam von der FDP. "Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann. Der Ausschuss löse das Problem nicht, sondern schaffe nur mehr Bürokratie.