Sicherheitsrisiko

Land will Kommunen im Streit um Maßregelvollzug notfalls zwingen

dpa

Von dpa

So, 09. Januar 2022 um 18:49 Uhr

Südwest

Die Zentren für Psychiatrie im Land platzen aus allen Nähten. Das Land versucht Platz zu schaffen, kann aber mit der wachsenden Zuweisung psychisch kranker Straftäter durch die Gerichte nicht mithalten.

Im anhaltenden Streit um den dringend notwendigen Ausbau des Maßregelvollzugs will das Land Kommunen notfalls gegen ihren Willen zur Zusammenarbeit zwingen. "Das Sicherheitsrisiko halte ich für so relevant, dass wir gegebenenfalls dem Wunsch einer Kommune nicht entsprechen können", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) zur Ablehnung einiger Städte und Gemeinden, die als Standorte in Frage kommen würden. Derzeit sind ...

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