Gesetzentwurf

Land will Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten

epd

Von epd

Mi, 16. September 2020 um 11:33 Uhr

Südwest

Vorbild Freiburg: Die baden-württembergische Landesregierung will die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste eindämmen.

Zu diesem Zweck hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Zweckentfremdung verbieten soll, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Mittwoch in Stuttgart mit. Städte und Gemeinden bekämen dadurch bessere Möglichkeiten, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen, so die CDU-Politikerin.

Das Gesetz sieht ein Recht der Kommunen vor, von den Betreibern von Internetportalen Auskünfte über die Anbieter von Ferienwohnungen zu verlangen. Für die Vermieter kann eine Registrierungspflicht eingeführt werden. Das Bußgeld für Verstöße gegen eine Genehmigungserfordernis soll von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden. "So können die Kommunen künftig noch schlagkräftiger gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern", sagte Hoffmeister-Kraut.

Eine Zweckentfremdung liegt dem Gesetzentwurf zufolge vor, wenn eine Wohnung mehr als zehn Wochen im Kalenderjahr als Fremdenherberge genutzt wird. Ein Zweckentfremdungsverbot haben in Baden-Württemberg nach Kenntnisstand des Ministeriums die Städte Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg erlassen.