Landesjustizminister will Gesetz gegen Vorbereitung von Terrorangriffen verschärfen
Künftig soll schon der Erwerb eines Messers mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, wenn dies der Vorbereitung eines Anschlags dient. Das will Landesjustizminister Guido Wolf (CDU).
Künftig soll schon der Erwerb eines Messers mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, wenn dies der Vorbereitung eines Anschlags dient. Foto: Malte Christians (dpa)
Wolf erarbeitete den Vorschlag zur Gesetzesverschärfung gemeinsam mit seiner niedersächsischen Amtskollegin Barbara Havliza (CDU). Über die Initiative wird am Donnerstag und Freitag die Justizministerkonferenz (Jumiko) in Lübeck beraten.
Konkret will Wolf Paragraph 89a des ...
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