Verkehrswende
Landesregierung trägt Papier gegen fixes Verbrenner-Aus mit
In einem Beschlusspapier haben die Ministerpräsidenten eine Aufweichung des von der EU geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035 gefordert. Baden-Württemberg machte mit, obwohl die Koalition in der Frage uneins war.
dpa & BZ-Redaktion
Fr, 24. Okt 2025, 20:31 Uhr
Deutschland
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In Baden-Württemberg hatte es zuvor Zwist über eine von der CDU angestoßene Bundesratsinitiative gegeben. Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im März hatte die Landes-CDU Druck auf den grünen Koalitionspartner gemacht, sich klar gegen ein Verbrenner-Aus zu positionieren und die Bundesratsinitiative mitzutragen.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hingegen hatte das Vorgehen der CDU kritisiert: "Was die CDU hier gerade macht, ist Wahlkampf und keine Politik." Schließlich stelle die CDU den Kanzler und mit Ursula von der Leyen die EU-Kommissionspräsidentin. "Wenn sie dann einen grünen Ministerpräsidenten bemühen muss, zeugt das von ihrem geringen Einfluss." Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim jüngsten EU-Gipfel ohnehin massiv für eine Aufhebung des Verbrenner-Aus eingesetzt.
Sowohl Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), als auch der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir hatten sich zudem bereits für "mehr Flexibilität" für die Autoindustrie ausgesprochen. Der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Manuel Hagel forderte von den Grünen jedoch ein klares Nein zum Ziel 2035.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom Freitag ist Hagel nun zufrieden. "Das sind starke Signale für das Automobilland Baden-Württemberg", betonte er. Das "Aus vom Vebrenner-Aus" sei damit eingeleitet.
