Baden-Württemberg

Landesregierung will weitere Dieselfahrverbote aussetzen

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 15. April 2020 um 14:25 Uhr

Südwest

Corona sorgt für bessere Luft; auch in Freiburg sinkt die Belastung. Die Landesregierung will nun, dass weitere Dieselfahrverbote ausgesetzt werden. Die Umwelthilfe strebt einen Vergleich an.

Die Landesregierung will die noch für diesen Monat angekündigte Entscheidung über weitere Dieselfahrverbote in Stuttgart vorläufig aussetzen und ersucht das Verwaltungsgericht hierfür um einen entsprechenden Aufschub. Ein Grund ist die deutliche Verbesserung der Luftqualität in Folge der Corona-Krise.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte das Land mehrfach zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte aufgefordert. Notfalls müssten zum 1. Juli geltende Fahrverbote ausgeweitet werden. Die Landesregierung hatte zugesagt, bis Ende April über neue Fahrverbote zu entscheiden.

Nun bittet das Verkehrsministerium das Gericht "um eine Atempause in der Luftreinhaltepolitik", wie es in einer Mitteilung heißt. Noch im März hatte das Stuttgarter Regierungspräsidium in seinem Luftreinhalteplan bekräftigt, dass es zum 1. Juli auch zu Fahrverboten für Fahrzeuge der Norm Euro 5 kommen könne, falls die Messwerte nicht zurückgehen.

Bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel und ältere Typen sowie – seit Jahresbeginn – ein Verbot für Euro-5-Diesel auf bestimmten Strecken. Grundlage der Entscheidung sollten die Ergebnisse der Schadstoffmessungen in den ersten drei Monaten dieses Jahres und die daraus sich ergebende Prognose für das Gesamtjahr sein.

Corona-Krise verbessert den "Luftqualitätsindex"

Dass das Verkehrsministerium das Verwaltungsgericht nun um einen zeitlichen Aufschub bittet, hat nicht nur mit den aktuellen politischen Prioritäten zu tun. Hintergrund ist, dass die Belastung mit Stickoxiden am berüchtigten Neckartor in Stuttgart in der Tat zurückgeht und "wir nicht mehr weit vom Ziel entfernt sind", wie es in dem Schriftsatz der Regierung an das Gericht heißt. Seit dem coronabedingten Herunterfahren großer Teile des öffentlichen Lebens lag der sogenannte "Luftqualitätsindex", der sich aus der Belastung mit verschiedenen Schadstoffen zusammensetzt, selbst an Deutschlands schmutzigster Kreuzung mehr als eine Woche lang in der Kategorie "sehr gut", ansonsten bei "gut" und "befriedigend", nie aber schlechter. Dieser Befund gilt nach den Daten der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) auch für die Messstation Freiburg-Schwarzwaldstraße.

"Ich hoffe, dass das Gericht diese Überlegungen nachvollziehen und unseren Vorschlag akzeptieren kann", wird Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Mitteilung zitiert, und er versichert: "Der Gesundheitsschutz bleibt im Zentrum unserer Politik."

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die die Urteile auch für Stuttgart erstritten hat, bedauert, dass das Land Baden-Württemberg anders als Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nicht das Gespräch mit der DUH gesucht habe. In Mainz etwa habe man sich in einem Vergleich darauf verständigt, angesichts der aktuellen Situation erst ab Oktober Fahrverbote zu verhängen, zugleich wird die Landeshauptstadt zum 1. Juli flächendeckend Tempo 30 einführen. Er sei offen für Gespräche, doch das Land sei am Zug.

Spitzenwerte von Februar werden in Freiburg nicht mehr erreicht

Für die Experten des LUBW gleicht die derzeitige Situation einem Feldversuch, wie sich die Reduzierung des Autoverkehrs um ein Drittel sowie das Herunterfahren der Wirtschaft auf die Luftqualität auswirkt. Noch im Januar lagen die Stundenmittelwerte für Stickoxide am Neckartor wiederholt bei mehr als 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, selten sank er unter 30 bis 40 Mikrogramm. Im Februar sorgten dann viel Regen und Wind für bessere Luft. Seit März steigen die Werte kurzfristig auf 80 Mikrogramm zur Hauptverkehrszeit, nachts sind sie einstellig – der Stundengrenzwert liegt bei 200, der Jahresmittelwert bei 40 Mikrogramm. Auch an der Schwarzwaldstraße in Freiburg wurden die Spitzenwerte von Januar und Februar (108 Mikrogramm) seit März nicht mehr erreicht.

Zugleich wird ersichtlich, wie sehr steigende Feinstaubbelastung und sinkende Temperaturen zusammenhängen. Vermehrtes Heizen führte Ende März zu Überschreitungen des Grenzwerts, der Luftqualitätsindex kippte nach "schlecht".

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