Baden-Württemberg
Landtag berät Umgang mit AfD
Debatte über Fraktionsstatus / 1956 gab es einen Präzedenzfall.
STUTTGART. Die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag wirft politische wie rechtliche Fragen auf. Es dürfe keine zwei Fraktionen geben, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der dpa in Stuttgart. Das Präsidium des Landtags prüft derzeit die Rechtslage.
"Wir werden keine Willkür zulassen, sonst könnte sich ja die CDU in sieben Fraktionen aufspalten", sagte Reinhart. Das wäre möglich, weil die Mindestgröße für eine Fraktion sechs Mitglieder ist und die CDU 42 Abgeordnete stellt. Das hätte dann für die Fraktionen Vorteile bei Finanzierung und Redezeiten, ...