Stuttgart

Landtag: Verstößt die AfD gegen das Fraktionsgesetz?

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Do, 24. August 2017 um 00:01 Uhr

Südwest

BZ-Plus Am Ende der Legislaturperiode prüft der Rechnungshof, ob die Fraktionen die Mittel, die ihnen für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung stehen, ordnungsgemäß verwendet haben. Andernfalls können die Prüfer Gelder zurückfordern.

Besondere Spannung verspricht der Blick auf die AfD-Fraktion. Denn die legt nach Recherchen der Badischen Zeitung einige Vorgaben sehr weitgehend aus.

So hat die Fraktion in der Sitzung vom 30. Mai 2017 einstimmig beschlossen, zusätzlich zur Diät von 7776 Euro "bis auf weiteres in jedem Monat zwei Vorsitzenden von Fraktionsarbeitskreisen eine angemessene Aufwandsentschädigung" von 3110 Euro zukommen lassen. So ist es im Sitzungsprotokoll vermerkt. Offenbar will die 21-köpfige AfD-Fraktion mit Hilfe des Rotationsprinzips übers Jahr möglichst vielen ihrer Abgeordneten ein Extra verschaffen – haben Fraktionen doch in der Regel ...

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