Analyse

Landtage erhöhen Legitimation und Transparenz der Corona-Verordnungen

Zu Beginn der Pandemie entschieden die Regierungen über neue Corona-Maßnahmen. Doch zunehmend schalten sich die Landtage ein und verbessern so die Legitimation der Verordnungen.  

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Der Landtag in Baden-Württemberg war m... Parlamentsbeteiligung in Deutschland. | Foto: Christoph Schmidt (dpa)
Der Landtag in Baden-Württemberg war mit seinem Beteiligungsgesetz im Juli 2020 der Vorreiter bei der Parlamentsbeteiligung in Deutschland. Foto: Christoph Schmidt (dpa)
Die demokratische Grundlage der Corona-Shutdown-Maßnahmen ist heikel. Schwere Grundrechtseinschränkungen für Bürger und Unternehmen werden von den Landesregierungen stets per Verordnung beschlossen. Doch zunehmend schalten sich auch die Parlamente der 16 Bundesländer ein und verbessern damit die Legitimation.
Vergangene Woche tagte Kanzlerin Angela Merkel wieder mit der ...

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Schlagworte: Bodo Ramelow, Angela Merkel

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