Zu Beginn der Pandemie entschieden die Regierungen über neue Corona-Maßnahmen. Doch zunehmend schalten sich die Landtage ein und verbessern so die Legitimation der Verordnungen.
Die demokratische Grundlage der Corona-Shutdown-Maßnahmen ist heikel. Schwere Grundrechtseinschränkungen für Bürger und Unternehmen werden von den Landesregierungen stets per Verordnung beschlossen. Doch zunehmend schalten sich auch die Parlamente der 16 Bundesländer ein und verbessern damit die Legitimation.
Vergangene Woche tagte Kanzlerin Angela Merkel wieder mit der ...