Leserbrief: Es bleibt nur öffentlicher Protest
Manfred Mutter (Grenzach-Wyhlen)
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Wird Grenzach-Wyhlen zu einem touristischen Vorort von Basel? Immer mehr Anträge zur Umwandlung von Wohnraum in Kurzzeitunterkünfte und der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 19 kleinen Wohnungen in zentraler Lage sind jüngste Beispiele. Was aus Sicht der Besitzer naheliegt – Ferienwohnungen und Tourismus-Förderung auf Kosten von Wohnraum – ist im Technischen Ausschuss des Gemeinderats auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Im entstandenen Kräftemessen zwischen Baurechtsbehörde des Landratsamtes Lörrach als Befürworter der Gesuche und dem Gemeinderat sitzen die behördlichen Vorgaben offensichtlich am längeren Hebel. In einem Schreiben des Landratsamts wird der Gemeinde gar gedroht, ‘bei weiterer Ablehnung der Gesuche müsse eine Zustimmung der Baurechtsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen’. Zu Deutsch: Egal, wie die politische Gemeinde entscheidet, die behördliche Macht wird sich durchsetzen. Punkt!
Dem an der zukünftigen Entwicklung unseres Ortes interessierten Bürger fällt es schwer, diesen Sachverhalt einfach hinzunehmen. Da dem Gemeinderat, der die Gesuche seit Monaten abgelehnt hat, offensichtlich keine juristischen Mittel zur Verfügung stehen, bleibt nur ein öffentlicher Protest gegen das bürokratische Machtgehabe des Landratsamtes. Die Gründung einer Bürgerinitiative wäre aus meiner Sicht ein bewährtes demokratisches Werkzeug, der behördlichen Willkür entgegenzutreten und dem Willen unserer politischen Gemeinde zusätzliches Gewicht zu verleihen. Sofort werden beispielhafte Erinnerungen wach, schließlich gab es in der jüngeren Vergangenheit eine Bürgerinitiative, die eine zukunftsprägende Ansiedlung verhindert und damit den Willen einer Mehrzahl der Bevölkerung und des Gemeinderates durchgesetzt hat! Mit dem Ziel einer selbstbestimmten Zukunftsgestaltung unserer 50-jährigen Doppelgemeinde hätte eine entsprechende Initiative – vielleicht mit unserem Jugendparlament als direkt betroffene Generation – sehr gute Erfolgsaussichten.
Manfred Mutter, Grenzach-Wyhlen
