Leserbrief: "Großes Haushaltsrisiko – welcher Nutzen?"
Otfried Köhn (Müllheim)
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Die Ausländerbehörde steht stellvertretend für das Streben der Verwaltungsspitze der Stadt Müllheim nach dem Titel Große Kreisstadt. Was der Stadtverwaltung schon im Kleinen nicht gelingt, soll dann im Großen besser gelingen?
Die Beteuerungen der Verwaltungsspitze sind für mich zu wenig substantiiert. Die Verwaltung wird größer und damit die Kostenbelastung der Stadt. Wie wird dies finanziert? Stehen dem wachsenden Verwaltungsapparat kostendeckende und (zukunfts-)sichere Einnahmen gegenüber? Hier meine ich ausdrücklich keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen.
Die Kommunen klagen über Finanznöte und suchen nach Optimierungs- also Sparpotenzialen. Müllheims Verwaltungsspitze dagegen strebt nach dem Verwaltungstitel Große Kreisstadt. 20.000 Einwohner erreicht, dann mal los. Der Nutzen für die Stadt muss deutlich mehr sein als der bloße Titel und ein Oberbürgermeister. Es wäre ein Gebot guter Verwaltungsführung und Weitsicht, für die Bürger Transparenz herzustellen und dies auch zu kommunizieren.
Die Große Kreisstadt wird die Stadt zuerst einmal viel Geld kosten. Wurde eine mittel- bis langfristige Kosten-Nutzen-Analyse angestellt? Der Aspekt der Doppelstrukturen mit dem Landratsamt wird vom Bürgermeister abgetan. Die Digitalisierung wird zukünftig viele Amtsgänge online ermöglichen. Da braucht es keine Amtsstuben mehr, heute aufgebaute Personalstrukturen werden dann überflüssig sein. Dem GVV werden die Mitarbeitenden und die Mitgliedsgemeinden abspenstig. Dies zeugt eher von Problemen als von guter Verwaltungsarbeit und hoher Zufriedenheit.
Dabei soll der GVV in der Großen Kreisstadt um eine Ausländerbehörde erweitert werden. Steigen die Mitgliedsgemeinden aus dem GVV aus, Auggen und Buggingen ziehen dies in Betracht, wäre der GVV bereits heute eine Bürokratie- und Kostenlast am Bein der Stadt Müllheim, als Große Kreisstadt dann erst recht. Große Kreisstadt – großes Haushaltsrisiko! – welcher Nutzen? Otfried Köhn, Müllheim
